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Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
hubertk
07-jul-10
Hallo zusammen,

hat jemand von Euch Erfahrungen, wie man in Deutschland verklagt wird, wenn man dort keinen Wohnsitz hat? Der Klaeger ist auch Deutscher, wohnt aber in Schweden und ich hier in China. Prinzipiell bin ich an einem Gerichtsurteil interessiert, um die Sache vom Tisch zu haben.

Soweit ich weiss,kann man ueblicherweise nur dort verklagt werden, wo man wohnt, es handelt sich aber um eine Erbschaftssache, die nur nach deutschem Recht Sinn macht.

Soll die Klage gegen mich z.B. bei meinem Postbevollmaechtigten eingehen oder hier im Konsulat oder kann man mich gar nicht in D verklagen? Wie laeuft so was?

Gruss
Hubert
 
 
aw: Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
Shanghai-Alli
07-jul-10
Um jemanden zu verklagen, muss der Kläger zuerst ein (örtlich und sachlich) zuständiges Gericht finden, sog. Gerichtstand.

Nach deutschem Rechtssystem ist örtlich grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Beklagte wohnt - sog. Allgemeiner Gerichtsstand (§ 13 ZPO). Darüber hinaus gibt es auch sog. Besonderen Gerichtsstand, der den allgemeinen (durch Wohnsitz begründeten) Gerichtsstand verdrängt.

Für Erbschaftsstreitigkeit ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gewohnt hatte (§ 27 ZPO).

Ob der Kläger (hier: Du) nun in China lebt, ist zuerst bei Wahl des Gerichts ohne Bedeutung.

Allerdings könnte bei der Anwendung des Rechts eine Rolle spielen, dass Du nicht mehr in DE wohnst, es liegt einen sog. IPR-Fall vor (International Privatrecht). Du solltst besser einen Fachanwalt einschalten. Für die Berufung ist dann ausschließlich das OLG zuständig (§ 119 I Nr.1 lit b GVG).

Eine Klage ist aber erst dann wirksam erhoben, wenn die Klageschrift dem Beklagten auch zugestellt worden ist.

Wenn Du jetzt in Shanghai bist, hat der Kläger theoretisch drei Möglichkeiten, die Zustellung wirksam zu bewirken und zwar entweder die Zustellung an einen von Dir beauftragten Rechtsanwalt bzw. Zustellungsbevollmächtigten in DE (§§ 174, 176 ZPO), oder eine Zustellung durch Vermittlung des deutschen Konsulats in China (§ 199 ZPO) bzw. die (für Dich ungünstigste) öffentliche Zustellung gemäß § 203 ZPO (d.h. einfach durch Aushang im Gerichtsgebäude).

Da Du jetzt in China wohnst, bist Du eigentlich verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen (§ 174 II ZPO), falls Du noch keinen Rechtsanwalt beauftragt hast. Hast Du weder einen ... noch einen ..., könnte der Gegner beantragen, durch Aushang im Gerichtsgebäude gegen Dich die Zustellung zu bewirken.

Egal, in welcher Form die Klageschrift zugestellt wurde, spielt es keinerlei Rolle, ob Du das Schriftstück auch tatsächlich erhalten hast. Reagierst Du darauf nicht, kann das Gericht in Abwesenheit gegen Dich verhandeln und entscheiden.

Nach einem Monat wäre die Entscheidung rechtskräftig, auch wenn Du davon überhaupt nichts gewusst hast.
 
 
aw: Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
hubertk
07-jul-10
Hallo Shanghai-Alli!

Wow, Du hast Dir richtig viel Mühe gegeben, vielen lieben Dank! Das (deutsche) Recht ist immer wieder für Überraschungen gut und ich bin mir sicher, dass Dein Post auch von anderen gern gelesen wird, schliesslich ist Weiterbildung nie verkehrt!

Ich lasse dann mal die Dinge auf mich zukommen, der Streitwert ist lächerlich und ich sehe für mich durchaus Erfolgschancen, selbst wenn ich von dem Verfahren auf Grund einer öffentlichen Zustellung der Klage nichts mitbekomme und mir der Kläger das Urteil per Mail schickt.

Es gruesst Dich
Hubert
 
 
aw: Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
Shanghai-Alli
07-jul-10
@ Hubert

Ich würde an Deiner Stelle sehr genau überlegen, ob ich diesen Prozess unbedingt führen muss. Denn das Kostenrisiko ist für Euch beide relativ hoch.

Zwar kenne ich den genauen Sachverhalt nicht. Aber allein die Tatsache, dass Dein Prozessgegner in Schweden wohnt, Du in China und der Prozess vor einem deutschen Gericht stattfinden sollte, ist es schon kompliziert genug.

Welches Gericht örtlich zuständig ist, lässt sich noch relativ einfach bestimmen.

Bei Anwendung des sog. materiellen Rechts müssen die beteiligten Juristen möglicherweise mit der Problematik des IPR auseinandersetzen. Denn es muss darüber gestritten werden, bei welchem Rechtsfrage welches Recht (das schwedische, das chinesische oder das deutsche) anzuwenden bzw. welches Recht für wen günstiger sei, was nicht gerade einfach sein wird.

Wenn ich Dein Rechtsanwalt wäre, würde ich auf eine sog. Honorarvereinbarung nach Zeitaufwand bestehen, weil die gesetzlichen Gebühren die anwaltliche Bemühung in einer (komplizierten) IPR Sache wohl nicht ausreichend honorieren würden. Der durchschnittliche Stundensatz eines Rechtsanwalts liegt bei ca. 182 Euro (http://rak-stellenboerse.de/index.php?id=223&tx_ttnews[tt_news]=29&tx_ttnews[backPid]=111&cHash=59433735dc).

Wenn die beiden Prozessparteien noch persönlich vor dem deutschen Gericht erscheinen müssen, ist es auch nicht ganz billig.

Dann hast Du aber zwei Probleme. Erstens, selbst wenn Du den Prozess ganz gewinnst, steht Dir nur ein Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren zu. Die evtl. Mehrkosten durch eine private Vereinbarung musst Du auf jeden Fall selbst tragen. Zweitens, der Kläger wohnt in Schweden. Ob Du Deine Kostenerstattung auch tatsächlich durchsetzen kannst, hängt ? meiner Meinung nach ? allein von seinem guten Wille ab. Eine Zwangsvollstreckung einer deutschen Titel in Schweden stelle ich mir nicht ganz einfach vor. Da Schweden zu EU gehört, darfst Du von ihm auch keine Prozesskosten-Sicherheit verlangen (§ 110 I ZPO).

Das gesagt gilt natürlich auch für ihn. Denn eine deutsche Titel hat in China genau so viel Wert wie ein gebrauchtes Klopapier.

Du sagst, der Streitwert sei ja nicht sehr hoch. Wenn man Pech hat, würden die Gesamtkosten der beiden Prozessparteien relativ schnell den eigentlichen Streitwert übersteigen.

Kann man sich nicht (ohne Prozess) gütlich einigen?
 
 
aw: Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
MichaelInChina
08-jul-10
eine kurze Zwischenfrage, weil mich der Sachverhalt der Zustellung besonders interessiert:
Ist eine Zustellung durch "Aushang im Gerichtsgebäude" auch dann gegen mich rechtskräftig, wenn ich mich in D abgemeldet habe?
 
 
aw: Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
hubertk
08-jul-10
Hallo Shanghai-Alli,

das mit dem Klopapier ist gut :-). Du weisst ja, wie die Deutschen sind, da gönnt einer dem anderen seinen Gartenzwerg nicht... Der Ursprung der Geschichte ist über 10 Jahre her und wir hatten uns schon mal guetlich geeinigt, ohne jeden Anwalt. Keine Ahnung, warum er die olle Kamelle wieder ausgegraben hat und plötzlich nicht mehr mit der damaligen Einigung leben kann. Ich hab ihm einige ergoogelte Musterurteile geschickt und gemailt, dass ich in einem Nicht-EU-Land wohne. Nun mag er sich mit seinem Anwalt selbst beratschlagen, ob sich eine Klage lohnt. Und wenn es mich halt Geld kostet, dann ist es eben so, noch so eine "gütliche Einigung", die dann nach 10 Jahren nichts mehr wert ist, will ich nicht. Ich finde das ziemlich grotesk und unlogisch, wahrscheinlich wollte er in der Mail auch nur bluffen. Warten wir's ab. Vielleicht braucht er nur schnell Geld durch die Wirtschaftskrise und weil ich damals recht zügig reagiert habe und wir uns einigen konnten, denkt er jetzt, das funktioniert häufiger.

Na, was solls, wenns noch was interessantes zu dem Thema gibt, dann kann ich mich ja hier noch mal melden. Entbehrt wirklich nicht einem gewissen Unterhaltungswert.

Es gruesst Dich
Hubert
 
 
aw: Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
Shanghai-Alli
08-jul-10
Frage:

Ist eine Zustellung durch "Aushang im Gerichtsgebäude" auch dann gegen mich rechtskräftig, wenn ich mich in D abgemeldet habe?

Antwort:

Eine Zustellung durch Aushang im Gerichtsgebäude ist nicht ohne weiters möglich. Es muss eine von drei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die Person ist untergetaucht,

2. Eine Zustellung in Ausland mit Hilfe des deutschen Konsulats bzw. der zuständigen ausländischen Justizbehörden ist nicht möglich (z.B. weil die Beamten im Ausland die genaue Anschrift nicht kennen),

oder

3. Die Person genießt Diplomatische Immunität.

Wenn jemand sich in DE abgemeldet hat, ist es entscheidend, ob er bei der Abmeldung auch seine neue zustellungsfähige Anschrift in China angegeben hatte.

Hat er dabei eine neue Anschrift in Shanghai angegeben, muss zuerst eine Zustellung in China versucht werden. Verfahren http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/ir_lan_bestand?v_lan=china_volksrepublik

Hat er nur angegeben, „verzogen nach China bzw. nach Shanghai“, muss der Gegner sich beim dortigen deutschen Konsulat nach seiner neuen Anschrift erkundigen. Mit einer negativen Antwort ist der Beweis nach Nr. 1 und Nr. 2 geführt.

Wird bei der Abmeldung nur "verzogen ins Ausland" angegeben, ist die Voraussetzung nach Nr. 1 erfüllt.

Wenn jemand in Shanghai wohnt und seine dortige genaue Wohnanschrift auch bekannt ist, kann gegen ihn trotzdem durch „Aushang im Gerichtsgebäude“ zugestellt werden, wenn er weder einen deutschen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten noch eine Person am Ort des Gerichts als Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Die Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Klageschrift zuvor "normal" zugestellt worden ist.
 
 
aw: Klage in D   guter beitrag schlechter beitrag
Shanghai-Alli
08-jul-10
Achtung! Das Gesetz hat sich in der Zwischenzeit geändert.

Das oben gesagt über ?Zustellungsbevollmächtigten? gilt nicht mehr. Ich bitte vielmals um Entschuldigung dafür, dass ich diese Änderung der Rechtslage übersehen habe!

Die neue Fassung des § 184 ZPO findet man unter:

http://bundesrecht.juris.de/zpo/__184.html

Nach dieser (neuen) Vorschrift ?kann? (nicht mehr ?muss?) das Gericht im Lauf eines Verfahrens von einer Partei, die im Ausland wohnt, verlangen, einen sog. Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, falls sie noch keinen Anwalt beauftragt hat. Die Klageschrift muss allerdings zuvor schon zugestellt worden sein, sonst kann ein Prozess ja gar nicht erst beginnen.

Kommt die (im Ausland wohnte) Partei dieser Aufforderung nicht nach, werden alle ?spätere? Schriftstücke einfach per Post ins Ausland verschickt. Ob der Brief auch tatsächlich ankommt, spielt es keine Rolle mehr.

Eine Zustellung durch Aushang im Gerichtsgebäude ist dann weder zulässig noch erforderlich.
 
 
(thread closed)

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